Mit der vom Parlament verabschiedeten Regierungsvorlage zum Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz (HSG 2014) hat Wissenschaftsminister Dr. Reinhold Mitterlehner ein wichtiges Kapitel des aktuellen Regierungsprogramms im Wissenschaftsbereich erfolgreich umgesetzt.
Erfreut zeigt sich Akademikerbundpräsident Univ.-Prof. Dr. Christian Menzel vor allem über die konstruktive Art der Zusammenarbeit: “Die erfolgreichen Gespräche mit der Bundes-ÖH und der Aktionsgemeinschaft sowie die rasche Umsetzung dieser Novelle zeigen, was möglich ist, wenn alle Beteiligten ein gemeinsames Ziel verfolgen. Dieser Weg ist auch für andere Bereiche vorbildhaft”.
Zahlreiche Maßnahmen sollen Wahlbeteiligung schmackhaft machen
Mit einem ganzen Bündel unterschiedlicher Maßnahmen soll ein Anstieg der Wahlbeteiligung bei den nächsten ÖH-Wahlen im Mai 2015 erreicht werden: Direktwahl der Bundesvertretung, Einführung der Briefwahl, Schaffung homogener Vertretungsstrukturen an allen hochschulischen Einrichtungen sowie Einbindung der Studierenden an Privatuniversitäten sind die wichtigsten Punkte. Dennoch hängt die Wahlbeteiligung auch von der gesamten Arbeitsleistung und vom öffentlichen Bild ab,
das die Studierendenvertretung abgibt. Der aktuelle Weg der konstruktiven Zusammenarbeit auf unterschiedlichen Ebenen ist mit Sicherheit vorbildhaft und folglich zu begrüßen.
Präzisierung der Kontroll- und Aufsichtsrechte
Ein ebenso wichtiger Bereich der Novelle ist die Klarstellung der Kompetenzen der Kontrollkommission, die die ordnungsgemäße Gebarung der ÖH nach wirtschaftlichen,
haushaltsrechtlichen und finanziellen Aspekten begleitet und berät. Gleichzeitig wurden die ministeriellen Aufsichtsrechte präzisiert und erweitert. “Die behutsame Schärfung der Kontrollrechte des Bundesministeriums sind zu begrüßen, dienen diese auch einer ordnungsgemäßen Haushaltsführung der Studierendenvertretung. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass es zu keinen inhaltlichen Eingriffen in die Arbeit der ÖH kommt“, so Generalsekretär Mag. Maximilian Richter.
Nächste Meilensteine im Wissenschaftsbereich warten
In den kommenden Monaten gilt es für den Wissenschaftsminister nun alle relevanten Interessensvertreter und konstruktiven Partner zu sammeln und für den nächsten Meilensteinvorzubereiten: die Budget-Verhandlungen für die nächste Leistungsvereinbarungsperiode. Bundesminister Mitterlehner hat bereits im Zusammenhang mit dem Forschungsbereich erfolgreiche Verhandlungen geführt und den Sektor auf stabile Beine stellen, wodurch eine langfristige Planungssicherheit erreicht werden konnte.
Nun gilt es bei den entsprechend verantwortlichen Spitzen jenes Bewusstsein zu schärfen, das notwendig ist, um auch den Universitäten die Ressourcen zur Verfügung zu stellen, die für eine zukunftsorientierte Planung erforderlich sind. Der Österreichische Akademikerbund wird Bundesminister Dr. Mitterlehner bei dieser Kraftanstrengung dabei selbstverständlich unterstützen.