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2008

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe:
„Bildungspolitik im Diskurs”

laden der Österreichische und der Wiener Akademikerbund zur Veranstaltung
Dauerpatient Schule?
Österreichisches Bildungssystem zwischen permanenter Reform und gesellschaftlichem Anspruch
herzlich ein.

Termin: Mo 20.4.2009, 19.30 Uhr
Ort: Festsaal des Wiener Akademikerbundes, Schlösselgasse 11, 1080 Wien
Einleitung:
Dr. Franz Fiedler                        Präsident des Österreichischen Akademikerbundes
Am Podium diskutieren:
DDr. habil Ulrike Greiner          Rektorin der Katholischen Pädagogischen Akademie Wien/Krems
Univ.Prof. Dr. Marian Heitger em. Ordinarius des Institutes f. Theoretische und Systematische Pädagogik, Univ. Wien
Mag. Dr. Michael Jahn              Direktor des ORG für Musik und Kunst, Hegelgasse 12, Univ.Lektor f. Sportethik
Hofrat Walter Strobl                   Vizepräsident des Wiener Stadtschulrates
Moderation:
Mag. Christian Zeitz                   Wiener Akademikerbund
Die Themensequenzen dieser Veranstaltung ergeben sich aus vielen aktuellen Auseinandersetzungen:
Pädagogischer Grundansatz, Personalausstattung, Problemfeld “Migration”, Sprachprobleme, Gewalt an den Schulen,

wachsender Analphabetismus usw.
Nach dem Gedankenaustausch der Experten besteht die Möglichkeit zur allgemeinen Diskussion.
Im Anschluß laden wir zu einem Buffet ein.Dr. Franz Fiedler e.h.                                         Sen.-Rat Prof. Josef M. Müller e.h.Präsident                                                                       Landesobmann
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Sehr geehrtes Mitglied des Akademikerbundes!
Das Präsidium des Österreichischen Akademikerbundes hat am 22. Februar 2008 den Beschluss gefasst, dass sich der Österreichische Akademikerbund und seine Landesgruppen im Rahmen ihrer Aktivitäten mit der künftigen Entwicklung der Europäischen Union (Bundesstaat oder Staatenbund?) befassen mögen.

Vaclav Klaus, Präsident der Tschechischen Republik, hat am 19. Februar 2009 vor dem Europäischen Parlament eine bemerkenswert kritische Rede zur Europäischen Union und ihre künftigen Perspektiven gehalten, die im Folgenden wiedergegeben ist. Diese nicht unumstrittene Rede bietet für den Akademikerbund einen geeigneten Ansatz, sich mit ihr im Sinne des obigen Präsidiumsbeschlusses auseinander zu setzen. Es ist daher jedes Mitglied des Akademikerbundes sehr herzlich eingeladen, zu dieser Rede eine Stellungnahme abzugeben und diese an das Büro des Österreichischen Akademikerbundes (office@akademikerbund.at) zu richten.

In der Hoffnung und Erwartung der Abgabe einer möglichst großen Zahl an Stellungnahmen verbleibe ich

mit besten Grüßen

Dr. Franz Fiedler
Präsident des Österreichischen Akademikerbundes

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Delegiertenkonferenz

des Österreichischen Akademikerbundes
14. und 15. November 2008 in GrazFreitag, 14. November 2008
16.00 Uhr,  Karl-Franzens-Universität Graz – Hauptgebäude, Universitätsplatz 3/1, 8010 Graz, Hörsaal 01.13
Beginn der Delegiertenkonferenz

19.00 Uhr,  Aula
Diskussionsveranstaltung „Zukunft durch die Universität in einem Europa von morgen“
Eröffnung:
Dr. Johannes Hahn, Bundesminister für Wissenschaft und Forschung
Diskutanten:
Mag.a Regina Friedrich, Vizepräsidentin der Wirtschaftskammer Steiermark
Univ.Prof. Dr. Alfred Gutschelhofer, Rektor Karl-Franzens-Universität Graz
Univ.Prof. Dr. Marko Marhl, Vizerektor University of Maribor
Christoph Robinson, Student Karl-Franzens-Universität Graz
Univ.Prof. MMag. Dr. Georg Schulz, Rektor Universität für Musik und darstellende Kunst Graz
Univ.Prof .Dr. Josef Smolle, Rektor Medizinische Universität Graz
Univ.Prof. Dipl.Ing. Dr. Hans Sünkel, Rektor Technische Universität Graz
Moderation:
Dr. Karlpeter Elis, Karl-Franzens-Universität Graz
abschließendes Buffet

Samstag, 15. November 2008
09.00 Uhr – 13.00 Uhr,  Landesparteizentrale der Steirischen Volkspartei – Karmeliterplatz 6, 8010 Graz, Kaminzimmer
Fortsetzung der Delegiertenkonferenz

2009

Ab-Ausflug Kölnbreinsperre
am 5. September 2009
mit Teilnehmern aus Kärnten, Tirol und der Steiermark
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Vizepräsident des Steirischen Akademikerbundes überreicht Klubobmann Karlheinz Kopf Europabroschüre
Die kommenden Europawahlen 2009 waren für den Steirischen Akademikerbund Anlass, sich eingehender mit der Europäischen Union auseinander zu setzen. Aufgrund der verschiedensten Professionen der Mitglieder ergaben sich die unterschiedlichsten Zugänge zur EU, die nun unter dem Titel „Österreich braucht Europa“ in einer 86 Seiten umfassenden Broschüre zusammengetragen und veröffentlicht wurden. Die Broschüre wurde vom Herausgeber Univ.-L.Dir. Dr. Karlpeter Elis, Vizepräsident des Steirischen Akademikerbundes, im ÖVP-Parlamentsklub an ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf überreicht. Mit dabei war ÖVP-Wissenschaftssprecherin Mag. Dr. Beatrix Karl, auch Mitglied im Steirischen Akademikerbund.

Kopf: „Gerade vor der Europawahl am 7. Juni ist eine verstärkte Information der Bürgerinnen und Bürger gefragt, nehmen diese doch durch ihre Wahl und ihre Stimme Einfluss auf Entscheidungen. Die Broschüre des Steirischen Akademikerbundes gibt eine gute Möglichkeit, die Menschen über die Arbeit und Bedeutung der EU näher zu informieren.“ Die Themen der Broschüre reichen dabei von Kunst und Kultur über Bildung, Medien, Außen- und Sicherheitspolitik, Einwanderung, Generationen, Arbeit und Soziales, Wirtschaft bis hin zum Verkehr.
Als eine der zwölf Autoren kommt auch die Abgeordnete Beatrix Karl selbst zu Wort. Sie widmet sich in ihrem Beitrag dem Thema „Wie sozial ist Europa?“. Darin geht sie sowohl auf das europäische Arbeitsrecht als auch auf das europäische Sozialrecht näher ein. „In der politischen Diskussion wird immer wieder ein soziales Europa gefordert, ohne dass realisiert wird, was im Bereich der europäischen Sozialpolitik bereits umgesetzt worden ist. Europa ist nicht unsozial, es ist aber auf politischer Ebene leider sehr beliebt, es als solches abzustempeln“, so die ÖVP-Politikerin in ihrer Conclusio.

Der Steirische Akademikerbund ist ein offenes Forum für Männer und Frauen aller Berufs- und Altersgruppen, die sich für Politik im weitesten Sinn dieses Wortes interessieren. Der Akademikerbund bekennt sich zu den Grundwerten der europäischen Demokratien. Er tritt für die Freiheit des Bürgers und der Bürgerin ein und zugleich für das Prinzip von Verantwortung in kleinen und großen Gemeinschaften. Er tritt auch für Vernunft und Kultur in der Politik ein. Sein politisches Interesse reicht von der Region Steiermark über Österreich nach Europa und in die Welt. Präsident ist  LHStv.a.D. Sen.h.c. Präs. Prof. Kurt Jungwirth.
Die Broschüre ist beim Steirischen Akademikerbund, E-Mail office@ab-stmk.at,  erhältlich.
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Rede des tschechischen Präsidenten im Europäischen Parlament

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte mich bei Ihnen für die Möglichkeit bedanken, vor dem Europäischen Parlament, einer der wichtigsten Institutionen der Europäischen Union, sprechen zu dürfen. Ich war hier schon mehrmals, hatte aber bisher nie die Möglichkeit auf einer Plenarsitzung zu sprechen. Deshalb ist für mich diese Gelegenheit so wichtig. Die gewählten Vertreter der 27 EU-Länder mit ihrem breiten Spektrum an politischen Meinungen und Einstellungen stellen ein ganz besonderes Auditorium dar, ebenso wie die Europäische Union selbst, die – schon mehr als ein halbes Jahrhundert – ein einmaliges und im Grunde revolutionäres Experiment ist, Entscheidungen in Europa dadurch besser zu machen, dass ein wesentlicher Teil von diesen von den einzelnen Staaten auf die gesamteuropäischen Institutionen übertragen wird.

Ich bin zu Ihnen aus Prag, der Hauptstadt der Tschechischen Republik, angereist, aus dem historischen Zentrum der tschechischen Staatlichkeit und einem der wichtigsten Orte, an denen europäisches Denken, europäische Kultur und europäische Zivilisation entstanden sind. Ich komme zu Ihnen als Präsident des tschechischen Staates, der in seinen unterschiedlichen Formen immer ein Teil der europäischen Geschichte war, Staates, der mehrmals direkt und in entscheidender Weise an der Gestaltung der europäischen Geschichte beteiligt war und sich daran auch heute beteiligen will.

Zum letzten Mal hat an dieser Stelle ein tschechischer Präsident zu Ihnen vor neun Jahren gesprochen. Es war mein Amtsvorgänger Václav Havel und es war vier Jahre vor unserem EU-Beitritt. Vor einigen Wochen hat hier der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolánek, damals bereits als amtierender EU-Ratsvorsitzender, gesprochen. Er hat sich in seiner Rede auf konkrete Themen konzentriert, die mit den Prioritäten des tschechischen EU-Vorsitzes und mit den aktuellen Problemen, die die Länder der Europäischen Union lösen müssen, verbunden waren.

Das ermöglicht mir über Themen zu sprechen, die allgemeiner sind, über Sachen, die auf den ersten Blick nicht so dramatisch scheinen, wie die Wege zur Lösung der bestehenden Wirtschaftskrise, wie der russisch-ukrainische Gaskonflikt oder die Situation in Gaza. Für die Entwicklung des europäischen Integrationsprojekts haben aber diese Sachen, meiner Meinung nach, eine grundsätzliche Bedeutung.

In weniger als drei Monaten wird sich die Tschechische Republik an den 5. Jahrestag unseres Beitritts zur Europäischen Union erinnern; und wird das in würdiger Weise tun. Wir werden uns an den EU-Beitritt als ein Land erinnern, in dem – im Unterschied zu einigen anderen neuen Mitgliedstaaten – keine Enttäuschung über unerfüllte Erwartungen im Zusammenhang mit unserer EU-Mitgliedschaft zu spüren ist. Es ist aber keine Überraschung und es hat eine rationelle Erklärung. Unsere Erwartungen waren realistisch. Wir wussten genau, dass wir einer von Menschen geschaffenen und gebildeten Gemeinschaft beitreten, nicht einer idealen oder utopistischen Konstruktion, die ohne authentische menschliche Interessen, Visionen, Meinungen und Ideen zustande gekommen ist. Interessen, genauso wie Ideen, sind in der Europäischen Union immer und überall zu finden. Und das kann auch nicht anders sein.

Einerseits wurde der EU-Beitritt bei uns als äußere Bestätigung dessen interpretiert, dass wir uns relativ schnell, und zwar im Lauf von knapp 15 Jahren nach dem Fall des Kommunismus, wieder zu einem normalen europäischen Land entwickelt haben. Andererseits sahen wir (und sehen auch heute) die Möglichkeit einer aktiven Beteiligung am europäischen Integrationsprozess als Gelegenheit, die Vorzüge des hoch integrierten Europas auszunutzen und diesen Prozess gleichzeitig unseren Vorstellungen entsprechend mitzugestalten. Wir teilen eine Mitverantwortung für die Entwicklung der Europäischen Union. Mit diesem Bewusstsein gehen wir an den EU-Ratsvorsitz heran. Ich bin überzeugt, dass die ersten sechs Wochen unseres Vorsitzes unseren verantwortlichen Ansatz in überzeugender Weise demonstriert haben.

Ich möchte aber auch auf diesem Forum ganz eindeutig und – für diejenigen, die das entweder nicht wissen oder auch nicht wissen wollen – ganz deutlich und laut wiederholen, dass es für uns keine Alternative zum EU-Beitritt gab und gibt und dass in unserem Land keine relevante politische Kraft existiert, die diese Aussage in Frage stellen könnte oder möge. Deshalb sind wir über die in letzter Zeit stärkenden und häufiger werdenden Angriffe an unsere Adresse besorgt, die auf einer unbegründeter Annahme beruhen, dass die Tschechen eine andere Integrationsgruppierung suchen, als diejenige, deren Mitglied sie vor fünf Jahren geworden sind. Das ist aber nicht der Fall.

Die Bürger der Tschechischen Republik gehen davon aus, dass die europäische Integration eine notwendige und wichtige Aufgabe und Berufung hat und verstehen diese – bei einer gewissen Verallgemeinerung – folgendermaßen:

– Es geht um die Beseitigung unnötiger und für die Freiheit der Menschen und Prosperität kontraproduktiver Barrieren der Bewegung von Personen, Güter, Dienstleistungen, Ideen, politischen Philosophien, Weltanschauungen, kulturellen Modellen und Verhaltensmustern, die im Laufe der Geschichte aus den verschiedensten Gründen zwischen den einzelnen Staaten Europas entstanden sind;

– und es geht um die gemeinsame Sorge um die öffentlichen Güter, die auf kontinentaler Ebene existieren, bzw. um solche Projekte, die auf Basis bilateraler Vereinbarungen zweier (oder mehrerer) benachbarter europäischer Staaten nicht wirksam realisiert werden können.

Die Anstrengungen zur Umsetzung dieser beiden Absichten – die Beseitigung der Barrieren und rationelle Auswahl dessen, was auf der Ebene des gesamten Kontinentes zu lösen ist – haben kein Ende und werden nie ein Ende finden. Verschiedene Barrieren und Hindernisse bestehen weiter und es gibt mehr Entscheidungen auf Brüsseler Ebene, als es optimal wäre. Sicherlich gibt es mehr davon,  als die Menschen in den einzelnen europäischen Ländern verlangen. Dessen sind Sie sich – meine sehr geehrten Damen und Herren – sicher auch bewusst. Ich stelle hier daher die eher rhetorische Frage, ob Sie sich – bei jeder Ihrer Abstimmungen – sicher sind, dass Sie über Sachen entscheiden, die gerade hier in diesem Saal und nicht näher am Bürger, das heißt in den einzelnen europäischen Staaten, entschieden werden müssen?

In der politisch korrekten Rhetorik der Gegenwart werden oft auch weitere mögliche Effekte der europäischen Integration genannt; doch diese sind eher sekundäre und substitutorisch. Außerdem sind es eher Ambitionen von Berufspolitikern und der mit diesen verbundenen Personen, als Interessen der normalen Bürger der Mitgliedsstaaten.

Wenn ich gesagt habe, dass es für uns keine Alternative zu einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union gab und gibt, ist das nur die Hälfte von dem, was dazu zu sagen ist. Die zweite Hälfte ist ganz logisch die Behauptung, dass es für die Methoden und Formen der europäischen Integration im Gegenteil eine Reihe möglicher und legitimer Varianten gibt, genauso wie es sie auch in der letzten Jahrhunderthälfte gegeben hat. Die Geschichte hat kein Ende. Den Status quo, d.h. die gegenwärtig vorhandene institutionelle Anordnung der EU, als ein für alle Male nicht kritisierbares Dogma zu betrachten, ist ein Irrtum, der sich leider immer mehr verbreitet, obwohl es im absoluten Widerspruch sowohl mit der rationellen Denkweise als auch mit der mehr als zwei Jahrtausende dauernden Geschichte der Entwicklung der Europäischen Union ist. Ebenso ein Irrtum ist die a priori postulierte, und deshalb ebenso nicht kritisierbare Annahme über eine einzige mögliche und richtige Zukunft der Entwicklung der europäischen Integration, die in der „ever-closer Union“ oder in dem Fortschreiten der immer tiefer gehenden politischen Integration der Mitgliedsländer besteht.

Weder der vorhandene Zustand, noch das Postulat der Unbestreitbarkeit des Beitrags einer ständigen Vertiefung der Integration sind für keinen europäischen Demokraten unanzweifelbar bzw. sollten nicht unanzweifelbar sein. Ihr Erzwingen durch diejenigen die sich – mit den Worten des berühmten tschechischen Schriftstellers Milan Kundera gesprochen – als „Besitzer der Schlüssel“ zur europäischen Integration sehen, ist unannehmbar.

Außerdem ist offensichtlich, dass die eine oder andere institutionelle Anordnung der Europäischen Union kein Ziel zum Selbstzweck ist, sondern ein Instrument zu Erreichung tatsächlicher Ziele. Und diese Ziele sind nichts anderes als die Freiheit der Menschen und so eine wirtschaftliche Ordnung, die Prosperität mit sich bringt. Und diese wirtschaftliche Ordnung ist die Marktwirtschaft.

Das ist gewiss auch das, was sich die Bürger aller Mitgliedsländer wünschen, aber im Laufe der 20 Jahre seit dem Fall des Kommunismus überzeuge ich mich wiederholt davon, dass sich dies umso mehr diejenigen wünschen bzw. entsprechende Befürchtungen haben, die einen großen Teil des 20. Jahrhunderts in Unfreiheit leben mussten und sich mit einer nicht funktionierenden zentralen Planwirtschaft auseinanderzusetzen hatten. Diese Menschen sind verständlicherweise empfindlicher und aufmerksamer auf jegliche Ereignisse und Tendenzen, die in eine andere Richtung als in Richtung Freiheit und Prosperität führen. Zu diesen Menschen gehören auch die Bürger der Tschechischen Republik.

Das heutige System des Entscheidens in der Europäischen Union ist etwas anderes, als das von der Geschichte geprüfte und in der Vergangenheit erprobte System der klassischen parlamentarischen Demokratie. In einem normalen parlamentarischen System gibt es einen Teil der Abgeordneten, der die Regierung unterstützt und einen oppositionellen Teil. Doch das ist im Europäischen Parlament nicht der Fall. Hier wird nur eine Alternative durchgesetzt und wer über andere Alternativen nachdenkt, wird als Gegner der europäischen Integration angesehen. In unserem Teil Europas lebten wir noch bis vor kurzem in einem politischen System, in dem jegliche Alternative unzulässig war und wo es aus diesem Grund auch keine parlamentarische Opposition gab. Wir haben die bittere Erfahrung gemacht, dass dort, wo es keine Opposition gibt, die Freiheit verkommt. Deshalb muss es politische Alternativen geben.

Und nicht nur das. Die Beziehung zwischen den Bürgern eines Mitgliedslandes und den Repräsentanten der EU ist keine normale Beziehung zwischen einem Wähler und dem Politiker, der ihn vertritt. Zwischen den Bürgern und den Repräsentanten der Union existiert ein Abstand (und zwar nicht nur im geographischen Sinne), der wesentlich größer ist, als innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten. Dies wird mit verschiedenen Begriffen bezeichnet: Demokratiedefizit, der demokratische Accountabilitätsverlust, Entscheidungen nicht durch Gewählte sondern Auserwählte, Bürokratisierung der Entscheidungsprozesse, usw. Die Vorschläge zur Änderung des heutigen Zustandes, die in der abgelehnten Europäischen Verfassung oder in dem von der EU Verfassung nur gering abweichenden Vertrag von Lissabon enthalten sind, würden diesen Defekt nur vergrößern.

Mit Bezug auf die Nichtexistenz eines europäischen Demos – europäischen Volkes – stellt auch eine eventuelle Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments keine Lösung für diesen Defekt dar. Im Gegenteil. Es würde das Problem nur verstärken und würde zu einem noch größeren Gefühl der Entfremdung der EU-Bürger von den Institutionen der Union führen. Weder das weitere Anfachen des Feuers unter dem „melting pot“ des bisherigen Typs der europäischen Integration, noch die Unterdrückung der Rolle der einzelnen Mitgliedstaaten unter dem Motto einer neuen multikulturellen und multinationalen europäischen bürgerlichen Gesellschaft sind eine Lösung dafür. Das sind Versuche, die in der Vergangenheit immer gescheitert sind, weil sie nicht ein Ausdruck der spontanen historischen Entwicklung waren.

Ich befürchte, dass die Versuche, die Integration immer weiter zu beschleunigen und zu vertiefen und die Entscheidungen über die Lebensbedingungen der Menschen in den EU-Ländern in immer größerem Umfang auf europäische Ebene zu verlagern, in der Folge alles positive gefährden könnten, was in den letzten 50 Jahren in Europa erreicht worden ist. Wir sollten deshalb die Befürchtungen der Menschen in verschiedenen Mitgliedsländern, dass über ihre Angelegenheiten wieder wo anders und ohne sie entschieden wird und dass ihre Möglichkeit diese Entscheidungen zu beeinflussen, nur sehr begrenzt sind, nicht unterschätzen. Die Europäische Union verdankt ihren bisherigen Erfolg unter anderem der Tatsache, dass die Ansicht und die Stimme eines jeden Mitgliedslandes bei Abstimmungen das gleiche Gewicht hatte und nicht überhört werden konnte. Lassen wir also nicht zu, dass eine Situation eintritt, in der die Bürger der Mitgliedstaaten mit dem Gefühl der Resignation leben müssen, dass das Projekt der Europäischen Union nicht ihr Projekt ist und dass sich das Projekt anders entwickelt, als sie es sich wünschen und sie nur gezwungen sind, sich diesem unterzuordnen. Wir würden uns damit sehr schnell und leicht in den Zeiten finden, über die wir uns gewohnt haben zu sagen, dass sie schon der Vergangenheit angehören.

Das hängt auch mit der Frage der Prosperität eng zusammen. Es muss offen gesagt werden, dass das heutige wirtschaftliche System der EU ein System des unterdrückten Marktes und der kontinuierlichen Stärkung der zentralen Lenkung der Wirtschaft ist. Und obwohl uns die Geschichte mehr als ausreichend gezeigt hat, dass der Weg nicht in diese Richtung führt, begeben wir uns heute erneut auf diesen Weg. Das Ausmaß der Einschränkung der Spontaneität der Marktprozesse und das Ausmaß der politischen Reglementierung steigen ständig. Zu dieser Entwicklung trägt in den letzten Monaten auch die falsche Interpretation der Ursachen der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise bei; als ob diese der Markt verursacht hat, während die wahre Ursache das Gegenteil ist: nämlich die politische Manipulation des Marktes. Und so muss erneut an die historische Erfahrung in unserem Teil Europas erinnert werden und an die Erkenntnisse, die wir aus dieser Erfahrung gezogen haben.

Vielen von Ihnen ist der französische Volkswirt Frédéric Bastiat und dessen berühmte Petition der Kerzenmacherbekannt. Sie gehört heute zu den kanonischen Lehrbuchtexten, die die Absurdität der politischen Einmischung in die Wirtschaft zeigen. Am 14. November 2008 erhörte die EU-Kommission nicht die Bastians fiktive, sondern eine wirkliche Petition der Kerzenmacher und erhob auf die aus China importierten Kerzen einen Zoll von 66 Prozent. Ich würde nicht glauben, dass ein 160 Jahre alter literarischer Essay Wirklichkeit werden konnte, aber es ist so. Wirtschaftliche Rückständigkeit und Verlangsamung, wenn nicht sogar Stillstand des Wirtschaftswachstums Europas sind die notwendigen Folgen der umfangreichen Einführung solcher Maßnahmen. Die Lösung besteht einzig und allein in Liberalisierung und Deregulation der europäischen Wirtschaft.

Ich sage das alles aus einem Gefühl der Verantwortung für die demokratische und prosperierende Zukunft Europas. Ich möchte an die Grundprinzipien erinnern, auf deren Grundlage die europäische Zivilisation seit Jahrhunderten bzw. Jahrtausenden gebildet ist. Das sind Prinzipien von zeitloser und universeller Gültigkeit, die deshalb auch in der heutigen Europäischen Union gelten sollen. Ich bin davon überzeugt, dass sich die Bürger der einzelnen EU-Länder Freiheit, Demokratie und Prosperität wünschen.

Offensichtlich am wichtigsten in diesem Augenblick ist aber das Erfordernis, die freie Diskussion über diese Dinge nicht für einen Angriff auf den Gedanken der europäischen Integration an sich zu halten. Wir waren immer der Meinung, dass die Möglichkeit über diese wichtigen Fragen diskutieren zu dürfen, gehört zu werden und jedem den Raum zur Darlegung einer anderen als der „einzig richtigen Meinung“ einzuräumen – selbst wenn wir dieser vielleicht nicht zustimmen – eben jene Demokratie ist, die uns über vier Jahrzehnte hinweg verwehrt worden war. Wir haben uns durch diese unfreiwillige Erfahrung während eines großen Teils unseres Lebens überzeugt, dass der freie Austausch von Meinungen und Ideen die Grundvoraussetzung für eine gesunde Demokratie ist. Wir glauben, dass diese Prämisse auch in der Zukunft geachtet und respektiert wird. Es ist eine Gelegenheit und eine unersetzliche Methode, mit der wir die Europäische Union freier, demokratischer und wirtschaftlich erfolgreicher machen können.

Václav Klaus, Europäisches Parlament, Brüssel

2010

Einladung
zur
51. Delegiertenkonferenz
des Österreichischen Akademikerbundes
am Freitag, 8. Oktober 2010
Beginn 10 Uhr
in der Julius-Raab-Halle der Politischen Akademie, Tivoligasse 73, 1120 Wien.
Tagesordnung
1. Begrüßung, Entschuldigungen, Genehmigung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls der 50. Delegiertenkonferenz vom 26.3.2010
3. Diskussion und Abstimmung über die neuen Statuten
4. Bericht des Generalsekretärs
5. Jahrsabschluss 2009 unhd Berichte der Rechnungsprüfer über das Jahr 2009
6. Voranschlag für das Jahr 2011
7. Bericht des Präsidenten
a) Wiener Akademikerbund
b) Schiedsgerichtsverfahren
8. Wahl der Mitglieder des Präsidiums, der 2 Rechnungsprüfer sowie von je 3 Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des ÖAB
9. Allfälliges

Der frühere deutsche Bundespräsident Roman Herzog hat mit 2 Mitautoren in der FAZ vom 15.1. d.J.  einen Artikel zur EU veröffentlicht, der die Probleme mit deren Akzeptanz bei den Bürgern glasklar formuliert.
Der Österreichische Akademikerbund möchte diesen Artikel zur Diskussion zu stellen und lädt alle Mitglieder des AB ein, ihre Kommentare dazu an das Büro des Österreichischen Akademikerbundes (Tivoligasse 73, 1120 Wien, Fax: 01/8142079, e-mail: office@akademikerbund.at) zu richten.

Klicken Sie hier um den Artikel zu lesen: Brüsseler Institutionen „Die EU schadet der Europa-Idee“Von Roman Herzog, Frits Boltkestein und Lüder Gerken, FAZ, 15. Januar 2010

Schadet die EU der Europa-Idee?

Der ehemalige deutsche Bundespräsident Roman Herzog und der frühere EU-Kommissar für den Binnenmarkt Frits Boltkestein sind keine Unbekannten in der Europapolitik. Wenn sie sich entschließen (gemeinsam mit Lüder Gerken, dem Leiter des Centrum für Europäische Politik CEP), einen Artikel zu publizieren, der den schönen Titel „Die EU schadet der Europa-Idee“ trägt, dann sollte man sich mit den Argumenten der drei Herren einmal auseinandersetzen.

Im wesentlichen kritisieren die Autoren, daß die EU (bzw. die Mitgliedstaaten der EU durch die EU) zu oft über die Köpfe der Bürger hinweg entscheide, daß vielfach Entscheidungen falsch seien, daß sich die EU-Bürokratie in Dinge einmische, die sie gar nichts angehen, daß sie aber zu schwach bei wirklich wichtigen europäischen Themen (beispielsweise europäische Außenpolitik) sei, und daß vor allem das Subsidiaritätsprinzip zu wenig geachtet werde.

Soweit so gut. Dieser Analyse kann man ja in vielen Bereichen zustimmen. Warum aber Herzog, Boltkestein und Gerken zu dem Schluß kommen, die Regierungen der Mitgliedsstaaten sowie die Parlamente der Mitgliedsstaaten seien berufen, als Hüter der Subsidiarität aufzutreten, bleibt schleierhaft. Vor allem wo sie selber das Beispiel des „german vote“ bringen. Damit wird ein Abstimmungsverhalten der deutschen Bundesregierung (in der EU) charakterisiert, bei dem vorerst eine neue EU-Regelung heftig kritisiert wird, man sich aber dann der Stimme enthält. Und sind es nicht die Regierungen und Parlamente der Mitgliedsstaaten, die den alles regulierenden umverteilenden Wohlfahrtsstaat erfunden haben? Ja sind es nicht die gleichen Akteure, die ganz froh darüber sind, daß man neue Kontrollmaßnahmen, Überwachungsmethoden und sonstige Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger über die EU leichter einführen kann, weil es nach wie vor keine europäische Öffentlichkeit gibt, auf nationaler Ebene aber Widerstand gegen den totalen Staat durchaus zu erwarten wäre?

Geradezu unglaubwürdig werden die drei Autoren aber dann, wenn sie sich zur Klimapolitik äußern, ohne einmal grundsätzlich in Frage zu stellen, was denn die These vom durch den Menschen verursachten Klimawandel überhaupt soll, und nur andere Maßnahmen der Klimapolitik fordern, als es die aktuellen Politiker tun.

Daß viele Maßnahmen der politischen Nomenklatura (auf Ebene der EU-Länder aber auch auf EU-Ebene) die Idee der europäischen Einigung in Verruf bringen, darf aus der Sicht Paneuropas als gegeben angenommen werden. Das aber ist Folge des politischen Systems in dem wir leben. Zumindest Herzog und Boltkestein haben ihre Karrieren in diesem politischen System der Parteienherrschaft gemacht.

Tatsächlich ist es die Pervertierung der Demokratie durch das gegebene Parteiensystem, in Verbindung mit einer längst zum Selbstzweck verkommenen Bürokratie, die uns die aktuellen Probleme beschert. „Immer weniger vertreten die Parteien Ideen oder politische Grundsätze, immer mehr wird es ihr eigentlicher Zweck, die Macht zu erobern und festzuhalten“, schrieb Dr. Otto von Habsburg bereits in „Politik für das Jahr 2000“, das 1968 erschienen ist. War der Mandatar in der repräsentativen Demokratie ursprünglich als Vertreter des Volkes – und damit seinem Wähler, dem Bürger seines Wahlkreises, verantwortlich – gedacht, so ist er längst zu einem Interessenvertreter des Parteiapparates geworden. Nicht mehr der Souverän (der Bürger in der Demokratie) entscheidet, wer ihn im Parlament vertritt, denn auf die Liste für die Wahl kommt nur, wer weiß sich im Parteiapparat zu bewähren.

Der bekannte deutsche Rechtsprofessor und politische Denker Paul Kirchhof, drückte das einmal so aus: „Die Demokratie glaubte, allein durch das Gesetzgebungsverfahren die Steuerlast gleichmäßig und maßvoll gestalten zu können. Wenn der Steuerzahler selbst, repräsentiert durch seine Abgeordneten, im Parlamentsgesetz über Art und Intensität der Besteuerung entscheide, werde er sich schon gegen übermäßige Lasten und gegen die Privilegien anderer schützen. … Dem Gesetzgeber gelingt es jedoch gegenwärtig nicht, diese Kultur des Maßes im Steuerrecht zu gewährleisten. … Der Abgeordnete empfiehlt sich seinen Wählern gegenwärtig nicht als Garant niedriger Steuern, sondern als Vordenker für neue Staatsleistungen. … Der demokratische Gedanke hat sich gedreht. Der Leistungsstaat dominiert den Steuerstaat.“

Ludwig Erhard, der vielen als Vater der sogenannten „sozialen Marktwirtschaft“ gilt, hat seine Kritik am mittlerweile vorherrschenden System ebenfalls bereits vor mehr als 40 Jahren formuliert. „Nichts ist darum in der Regel unsozialer als der sogenannte Wohlfahrtsstaat, der die menschliche Verantwortung erschlaffen und die individuelle Leistung absinken lässt. (Denn kein Staat könne seinen Bürgern mehr geben) als er ihnen vorher abgenommen hat, und das noch abzüglich der Kosten einer zwangsläufig immer mehr zum Selbstzweck ausartenden Bürokratie.“

Als Anfang der 70er-Jahre des vorigen Jahrhunderts der damalige Präsident der EU-Kommission Sicco Mansholt mit seinem Mansholt-Plan eine allwissend-weise Bürokratie etablieren wollte, die schon alles für die Bürger regeln werde, kam heftiger Widerspruch vom Paneuropa-Gründer Richard Coudenhove-Kalergi. Nicht der bevormundende Staat sondern der freie Bürger stand im Mittelpunkt seiner Paneuropa-Idee. Im Nachruf, den Otto von Habsburg 1972 auf Coudenhove-Kalergi schrieb, bezeichnete er diese Idee der alles regulierenden Bürokratie als kürzesten Weg in eine neue Form des Totalitarismus. Der heutige Ehrenpräsident der Paneuropa-Union bezeichnete es als „bürokratischen Totalitarismus“.

Herzog, Boltkestein und Gerken sind natürlich nicht durch die Schule Paneuropas gegangen. Deshalb wollen wir ihnen auch keinen schweren Vorwurf machen, wenn sie in ihrer Kritik in den Schemata des herrschenden bürokratischen Totalitarismus bleiben, eben nur auf einer anderen Ebene.

Aber ihr Kritik-Ansatz zeigt nur, wie wichtig es für Paneuropa ist, die eigentliche Idee und das eigene Profil wieder stärker in den Vordergrund zu stellen. Wer wenn nicht Paneuropa wäre berufen, die Fehlentwicklungen in der politischen Nomenklatura EU-Europas mit Leidenschaft und Mut zur Wahrheit zu bekämpfen.
Ein Kommentar von Rainhard Kloucek